Die Kluft darf nicht größer werden

Am 26. Juni geschah ein grausames Tötungsdelikt an einem 13-Jährigen Mädchen in Wien. Drei Männer afghanischer Abstammung zwischen 16 und 22 Jahren wurden in U-Haft genommen. Ein weiterer Verdächtiger wird international gesucht.  Die daraus resultierende politische Debatte vergrößert die Kluft zwischen „autochthonen“ Österreichern und schutzsuchenden Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Iran und Syrien. Politische Parteien nutzen diesen tragischen Mord, um Position gegen den Großteil der friedlichen Asylsuchenden zu beziehen.

Wir von Mondseeland hilft begleiteten oder begleiten noch immer viele junge Asylsuchende und sind der festen Überzeugung, dass Integration einer solch schrecklichen Tat weitgehend vorbeugen kann. Sprachkurse, Arbeitsplätze, sinnvolle Beschäftigung sind Säulen, die wir den jungen Menschen geben sollten. Wenn Asylanträge aufgrund von Ressourcenmangel jahrelang nicht entschieden werden und bei straffälligen Personen nicht konsequent durchgegriffen wird, liegt zwar die Schuld für so eine Tat nach wie vor beim Einzelnen, aber der Fehler im System.  Gut integrierte Schülerinnen werden über Nacht abgeschoben, fleißigen Lehrlingen droht die Abschiebung in ein ihnen fremdes und gefährliches Heimatland, und gleichzeitig können unbetreute und straffällig gewordene Personen trotz wachsamen Blickes unserer Polizei über Monate untertauchen?

Wir wissen, alle werden sich nicht integrieren können oder wollen. Aber die große Mehrheit der Asylsuchenden will nur in Frieden leben und in Österreich eine Heimat finden. Diesen Menschen müssen wir die Hände reichen und sie begleiten, damit solche Taten möglichst verhindert werden können.

Lesenswerte Artikel zu diesem Thema:

https://www.derstandard.at/story/2000127913724/wie-die-jungen-afghanen-ticken

https://www.derstandard.at/story/2000127911989/der-abschiebemythos-warum-wir-ueber-afghanistan-reden-muessen

Leserbrief

Leserbrief zur Glosse „ STANDUNKT“  von Alexander Purger mit der Überschrift
„Ein Verbrechen, das die Politik verändert“
Salzburger Nachrichten vom 3. Juli 2021

Afghanische Jugendliche bzw. junge Männer stehen unter dringendem Verdacht einen entsetzlichen Mord an einem halbwüchsigen Mädchen begangen zu haben. Der jüngere unter Tatverdacht stehende ist polizeibekannt, ja wurde schon wegen Drogendelikten mehrfach verurteilt – der gewährte subsidiäre Schutz wurde ihm daraufhin entzogen und seine Abschiebung erfolgte nur deshalb  nicht, weil er damls noch nicht 18 Jahre alt war. Der Bursche mit offenbar großem kriminellen Potential erreichte inzwischen das Alter für den Vollzug der Abschiebung, ergriff aber das Rechtsmittel der Berufung, um diese zu umgehen oder zu verzögern. Er war jedenfalls auf freiem Fuß und weder im Gewahrsam, noch unter permanenter polizeilicher Kontrolle. In dieser Phase konnte  das Verbrechen verübt werden. Noch ist der genaue Tathergang nicht geklärt, doch man kann unschwer erkennen, dass der Schutz der Bevölkerung vor einem polizeibekannten Kriminellen folgenschwere Lücken aufwies. Die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Mittel von den Behörden ausgeschöpft wurden, um das Verbrechen zu verhindern, ist wieder hoch aktuell. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler forderte daher die Einschaltung der Dienstaufsicht. (Der Standard, 2.7.21). Wieder entsteht die Diskussion – wie nach dem todbringendem Terroranschlag in der Innenstadt vom November `20, welcher vermutlich – durch die Verhaftung des vorbestraften Attentäters noch  v o r   der Ausübung der Tat- hätte verhindert werden können: Wenn die Meldung des versuchten Waffenkaufes in der Slowakei durch den späteren Attentäter bei unserem BVT rechtzeitig weitergeleitet worden wäre und durch sofortigen Alarm zur Festnahme geführt hätte ) .  Im aktuellen Fall des abscheulichen Mädchenmordes ist wieder die Frage nach vermeidbaren Versäumnissen zu stellen.

Und was macht der Bundeskanzler? Er verwendet die Gräueltat als Hebel, um abermals die Bejahung von Abschiebungen durch die türkise Regierungsmehrheit zu zementieren. Die allgemeine Trauer  hinderten den Kanzler nicht, die Untat für seine Stigmatisierung afghanischer Asylwerber zu instrumentalisieren. Unverholen stellt er de facto alle afghanischen Flüchtlinge unter potentiell kriminellen Generalverdacht. Die Erklärung der Afghanen zum Prügelknaben, kommt ihm als Vehikel an die heimischen Stammtische gelegen. Das alte populistische Schema eine ganze  Volksgruppe pauschal für die Untat von Einzeltätern verantwortlich zu machen, ist wohl bekannt. Es handelt sich um ein probates Mittel, um Gedanken an eigene Fehler der Regierung erst garnicht  aufkommen zu lassen. 
Die Diskriminierung vieler anständiger und unschuldiger Menschen, die aus ihrem von Terror gebeutelten Land geflüchtet sind, wird nicht nur unterschwellig in Kauf genommen, sondern zu allererst vom Rednerpult des Regierungschefs verkündet. Aus der Geschichte sind viel tragische  Beispiele, wie man vorhandene Vorurteile und Ängste zur Volkswut aufwiegelt, bekannt …  

Das hatte erwartungsgemäß Erfolg wie der  Kommentar  von Alexander Purger veranschaulicht:Der Tod des Mädchens hat das Thema Migration mit aller Wucht wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Den einen Parteien nützt das, die anderen – die soeben noch einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan forderten – wurden völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Die politische Landschaft ist durch diese Untat eine andere geworden.Anders, als im Titel der Glosse behauptet, hat sich leider nichts verändert:, sondern nur verschärft.  Die Untat hat genau „die Reaktionen hervor gebracht, die man gegenwärtig von den  Parteien erwarten mußte.“  

Das schreckliche Verbrechen wurde durch Kanzler Kurz postwendend instumentalisiert: Es geht ihm um die Rechtfertigung der umstrittenen Abschiebepraxis – auch von unbescholtenen, bestens integrierten, gut ausgebildeten afghanischen Asylwerbern- quasi als „notwendige Schutzmaßnahme“ für die Bürger in unsrem Lande. Mit Recht wird vom Autor der Glosse die Art der Auseinandersetzung als abstoßend bezeichnet. Aber auch in diesem Punkt kann von einer Veränderung der Asyl- und Fremden-Politik nicht gesprochen werden: Das abscheuliche Verbrechen kommt dem Kanzler gerade recht, da es als Argument für eine weitere Verschärfung der fremdenfeindlichen Politik herhalten kann.

Dr. Norbert und Ursula Kopf

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