Fragen & Antworten zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Griechenland

Grundlage dieser Zusammenstellung ist eine Orientierungshilfe der Diözese Innsbruck bzw. von Bischof Hermann Glettler, herausgegeben am 17. März 2021.

Wie ist die Situation auf Lesbos?

Mit Stand Mitte Februar 2021 sind ein Drittel der insgesamt 17.000 Geflüchteten auf Lesbos anerkannte Flüchtlinge mit einem gültigen internationalen Schutzstatus (Asyl oder subsidiärer Schutz). Knapp 2.500 Personen wurden von Griechenland in 11 europäische Länder umgesiedelt: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal und die Schweiz. Österreich hat sich an dieser Europäischen Rettungsaktion einer geordneten Aufnahme mit bisher 0 Personen beteiligt.

Reicht nicht die vielzitierte „Hilfe vor Ort“?

Die sogenannte „Hilfe vor Ort“ sollte nicht gegen eine Evakuierung des Lagers ausgespielt werden. Beides ist notwendig! Jede Hilfe vor Ort ist als Katastrophenhilfe zu sehen, um den Betroffenen das körperliche und psychische Überstehen der äußerst belastenden Extremsituation zu ermöglichen. Dass viele Kinder und Erwachsene nach den lebensgefährlichen Fluchtwegen und gefangen in der aktuellen Perspektivenlosigkeit an Traumatisierungen und psychischen Erkrankungen leiden, ist eine bittere Tatsache. Es sind auch mehrere NGOs im Lager tätig, die mit hohem Engagement – und teilweise auch (zum Großteil) mit Spendengeldern finanziert – die griechischen Behörden bei der Versorgung der Menschen unterstützen. Wenn nun auch SOS‐Kinderdorf auf Lesbos aktiv wird, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – wenngleich als ein wichtiges Signal sehr zu begrüßen.

Dennoch kehren die Kinder nach der Tagesbetreuung wieder in den unvermeidbaren Schmutz der notdürftigen Unterkünfte zurück, wo sie die Not ihrer Eltern erleben.

Es gibt so viel Elend auf der Welt. Warum sich nur um Lesbos kümmern?

Das viele Elend der Welt darf nicht zur gefährlichen Ausrede werden, nichts zu tun. Die kirchlichen Hilfswerke und Aktionen – Caritas, Diakonie, SEI SO FREI, Sternsingeraktion, kfb, Missio, zahlreiche pfarrliche Partnerschaften zur Entwicklungszusammenarbeit, … – konzentrieren sich auf Unterstützung von Menschen in vielen Ländern der Welt.

Welche Rolle spielt Griechenland?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Zu beobachten ist eine große Nervosität der griechischen Behörden, weil offensichtlich in den vergangenen Jahren viel zu wenig für die Menschen in den Lagern getan wurde. Die EU zahlt immense Summen an Griechenland für die Aufnahme und Versorgung derer, die auf griechischem Territorium gestrandet sind. Die Katastrophe von Moria – der Brand Anfang September 2020 – hat sich über Jahre zusammengebraut. 22.000 Menschen haben auf einem ehemaligen Militärareal und in den Olivengärten gehaust: keine Müllentsorgung, keine ausreichende Hygiene und Essensversorgung, ungenügende medizinische Versorgung.

Das Flüchtlingselend auf den griechischen Inseln dauert mittlerweile viele Jahre. Anfangs, also in den Jahren 2014/2015 war das Entgegenkommen der einheimischen Bevölkerung sehr groß. Dann jedoch kippte die Stimmung, weil man sich von Europa im Stich gelassen gefühlt hat. Es wird auch berichtet, dass in Athen und anderen griechischen Städten die Obdachlosenzahl drastisch zunimmt. Dieses Faktum belegt, dass das griechische Sozialsystem dieser Herausforderung nicht gewachsen ist. Darüber hinaus ist der griechische Staat massiv mit der Pandemiebekämpfung beschäftigt und kann nicht auf ein gut ausgebautes Gesundheitsnetz zurückgreifen wie dies Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Ist das Elend auf den griechischen Inseln ein Versagen der europäischen Asylpolitik?

Die entscheidende Frage lautet, welche politische Strategie Europa verfolgt. Will man an den Außengrenzen möglichst prekäre Situationen aufrechterhalten, um all jene abzuschrecken, die nachkommen wollen? Das kann als kalkuliertes Spiel mit den tragischen Schicksalen unzähliger Menschen gesehen werden.

Die zweite Frage ist noch wichtiger: Wann endlich gibt es eine gemeinsame Asyl‐ und Migrationspolitik Europas, die von möglichst allen Mitgliedsstaaten mitgetragen wird und den humanitären Standards der Menschenrechtskonvention sowie der europäischen Flüchtlingskonvention entspricht? Es wird in Zukunft sicher nicht gehen, dass die südlichen Staaten Europas mit der Last der Integration der nach Europa Geflüchteten größtenteils allein gelassen werden. Insgesamt ist die Genfer Konvention weiterzuentwickeln, gerade auch in Hinblick auf die Klimakrise, die noch wesentlich mehr Migrationsströme verursachen wird.

Woher kommen die Flüchtlinge, die sich auf Lesbos befinden? Was haben sie hinter sich?

Eine große Anzahl sind Afghanen, die illegal im Iran gelebt haben, nachdem sie Afghanistan aufgrund lebensbedrohlicher Umstände bzw. aufgrund des permanenten Kriegszustandes verlassen haben. Eine nicht unbeträchtliche Zahl sind afrikanische Flüchtlinge, hauptsächlich aus Somalia und Eritrea, die aufgrund der blockierten direkten Mittelmeerroute den Umweg über die Türkei wählen. Niemand ist mit einem Flugzeug auf die Insel gekommen. Menschen sind psychisch belastet, ihre Hoffnungen sind zerbrochen. Es ist notwendig, dass sie nach all den Enttäuschungen als Menschen geachtet werden.

Warum genau 100 Familien aufnehmen? Ist das nicht eine willkürliche Zahl?

Die Zahl 100 ist eine mehr oder weniger willkürliche Festlegung. Der Gedanke dahinter ist, dass diese Anzahl überschaubar ist, denn wir sprechen damit von einer Gruppe von ca. 400 Personen. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es möglich wäre, diese Familien in Österreich unterzubringen. Familien mit Babys und Kleinkindern zählen im Lager zu den vulnerabelsten Gruppen – ihre Versorgung mit Nahrung, Hygieneartikeln und Medikamenten ist bei weitem nicht ausreichend. Und sie befinden sich in den ca. 1.000 Familienzelten, die nicht wetterfest sind. Für Einzelpersonen wurden zum Teil größere Zelte gebaut, die durch die verwendeten Holzkojen einen wesentlich besseren Schutz bieten.

Was kann die österreichische Regierung/Politik tun? Nehmen wir nicht ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge auf?

Es geht in der Forderung, Menschen in Not aus Lesbos aufzunehmen, nicht um die Frage, ob Österreich mehr oder weniger Flüchtlinge aufzunehmen hat. Ein humanitärer Notfall verlangt nach einer Notmaßnahme und nicht nach einer ermüdenden Flüchtlingsdebatte.

Österreich ist im Vorjahr seiner Asylverpflichtung mit der Gewährung von Asyl für eine große Anzahl von Menschen nachgekommen. Im europäischen Vergleich liegt unser Staat damit auf den vorderen Rängen. Dieses Faktum ist positiv.

Österreich hat sowohl in der direkten Hilfe vor Ort als auch in der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Krisen‐ und Kriegsgebieten in den vergangenen Jahrzehnten Enormes geleistet. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren bspw. über eine Million Vertriebene im Land, 1956 flohen 180.000 Ungar/innen nach Österreich, 100.000e kamen aus der ehemaligen Tschechoslowakei und aus Polen und rund 90.000 aus dem zerfallenden Jugoslawien.

Auch 2015, ausgelöst durch den Arabischen Frühling, hat Österreich viele Notleidende aufgenommen und viel Hilfe vor Ort geleistet. Die Menschen auf Lesbos und in Österreich haben es verdient, dass das Thema pragmatisch, zeitgemäß und zeichenhaft gelöst wird.

Was ist, wenn immer mehr Flüchtlinge nachkommen? Ist der Pull‐Effekt nicht gefährlich?

Pull‐Effekte lassen sich nie ganz ausschließen. Aber wesentlich gefährlicher sind die Push‐Effekte, d. h. alles, was Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dazu zählen alle Strukturen der Ungerechtigkeit, Krieg und Terror, Hunger, mangelnde Sicherheit und persönliche Verfolgung – und vor allem auch eine faktische Perspektivenlosigkeit.

Zusammengefasst: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtenden!

Das ist der notwendige Perspektivenwechsel, um die Debatte über Pull‐ und Push‐Faktoren auf eine andere Ebene zu heben. Man kann davon ausgehen, dass niemand aus Jux und Tollerei seine Heimat verlässt und die größten Gefahren in Kauf nimmt. Investitionen in entwicklungspolitische Agenden in den Herkunftsländern der Flüchtenden müssen zu einer Priorität europäischer Politik werden.

Welchen Asyl‐Status haben die Familien, die sich in den Flüchtlingslagern befinden und nach Österreich geholt werden sollen?

Auf den griechischen Inseln werden selbstverständlich Asylverfahren durchgeführt. Die Lager haben offiziell die Bezeichnung RIC (Registration Identification Center). Zurzeit befinden sich mindestens 250 Familien im großen Lager, die bereits einen positiven Asylbescheid haben.

Damit haben sie das Recht, sich auf europäischem Boden aufzuhalten. Griechenland ist jedoch mit der längerfristigen Versorgung dieser Personen überfordert.

Genau aus dieser Gruppe sollen die 100 Familien genommen werden. Mit dieser humanitären Notaufnahme könnte Österreich innerhalb Europas vorbildhaft wirken. Auch in Zukunft wird es diese Aufnahmelager an den Grenzen Europas geben müssen. Auf Lesbos wird ein stabiles Lager gebaut, das im September 2021 in Betrieb gehen soll –Fassungsvermögen 10.000 Personen. Es sollte – und so war es ursprünglich auch vorgesehen – ein Verteilungslager sein. Sprich: ordentliche Registrierung und dann Weiterleitung an andere Orte für faire Asylverfahren.

Was tut die Kirche? Fordert sie nur von der Politik und der Gesellschaft?

In den vergangenen Jahrzehnten gab es einige große Fluchtbewegungen nach Österreich. Sie zeugen von großer Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Ohne die sozial‐karitativen Aktivitäten der Kirche und kirchlichen Einrichtungen, v. a. der Caritas, wären die enormen Herausforderungen jedoch nicht zu bewältigen gewesen. Auch im Fall einer Aufnahme von 100 asylberechtigten Familien aus Lesbos in Österreich können über die kirchlichen Strukturen Quartiere und bestmögliche Unterstützung bei der Integration organisiert werden. Gerade die Caritas verfügt über eine jahrzehntelange Kompetenz im Flucht‐ und Integrationsbereich, leistet Notversorgung, gemeinwesenorientierte Startbegleitung, Sozialrechts‐ und Familienberatung, koordiniert Freiwilligenarbeit, bietet Bildungsangebote und Bewusstseinsarbeit.

Unbedingt erforderlich ist aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Schaffung von Lebensgrundlagen in klassischen Emigrationsländern sowie in der Nothilfe in Kriegs‐ und Krisengebieten und in überfüllten und teils menschenunwürdigen Flüchtlingsunterkünften (Griechenland, Bosnien …). Unzählige Wasser‐, Ernährungs‐, Landwirtschafts‐, Gesundheits‐

und Bildungsprogramme der Caritasorganisationen, Ordenseinrichtungen und anderer kirchlicher Hilfswerke in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern sind notwendende Beiträge zur Bekämpfung von Not und Elend, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Info: Was ist Resettlement bzw. Relocation?

Resettlement und Relocation sind in Kooperation mit UNHCR (UN High Commissioner for Refugees) humanitär ausgerichtete Programme und beinhalten den Transfer von Flüchtlingen aus dem Erst‐Zufluchtsstaat mit dem Ziel, diese in einem aufnahmebereiten Staat dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Es handelt sich dabei um die Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die wegen fortwährender Verfolgungsrisiken auf absehbare Zeit weder in ihre Heimatländer zurückkehren, noch in ihren jeweiligen Erst‐Zufluchtstaaten adäquaten Schutz und dauerhaft Aufnahme finden können. Es ist somit zugleich ein Schutzinstrument und eine dauerhafte Lösung für Flüchtlinge sowie ein konkreter Ausdruck internationaler Solidarität. Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union.

Österreich hat in Kooperation mit UNHCR von 2013 bis 2017 ein Resettlement‐Programm für syrische Flüchtlinge durchgeführt. Aktuell gibt es in Österreich leider kein Resettlement‐Programm. Das Know‐How von Behörden und Hilfsorganisationen ist also vorhanden – und die Zivilgesellschaft ist für eine Zusammenarbeit bereit und wünscht sich, endlich helfen zu können.

Die Lügen der Bundesregierung

Diese Aufstellung wurde am 1. Juni 2021 im Newsletter von Menschen.Würde.Österreich verschickt.

• „Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“

Das stimmt nicht: Österreich hat 2020 186 UMF aufgenommen.
5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten.

• „Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.
Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten dafür aus.

• Wording „illegale Migranten“ in Bezug auf Geflüchtete in Griechenland/am Balkan

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten. Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

• Pull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Es ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.

• Geflüchtete als „Opfer der Schlepper“ darstellen

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer „illegal“. Auch rechtlich wird die „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur legalen Flucht gibt.

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem

Auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben können. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkräftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.

• „Arbeitslose Österreicher sollen Arbeitsplätze bekommen.“

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Österreicher gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen. Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Beschäftigungsbewilligungen geht zudem eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran; – also eine Überprüfung, ob es keine/n ÖsterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

• „sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zurückgeschickt werden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.

• „Nur Kriminelle werden abgeschoben.“

Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straffällig. 
Abgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben für alle Menschen gilt. Die Abschiebung als „Strafe“ wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

• „Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

73% der Flüchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Geflüchteten weltweit auf.

• „Zuwanderung ins Sozialsystem“/“Flüchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als Österreicher_innen.“

Menschen flüchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung zählt natürlich dazu. Asylberechtigte sind ÖsterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidiär Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft überhaupt keine Leistungen. MigrantInnen müssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um überhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschließend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

• „Flüchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“

Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen flüchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Flüchtende sind außerdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihres Herkunftsstaates.